Arbeitskreis VW
Seit 2004 gibt es den Arbeitskreis VW, durch den ermöglicht wurde, dass die Mobbing-Zentrale regelmäßig auf der Hauptversammlung von VW vertreten war. Angefangen hat das mit dem Fall Rainer Beutler. Vertreten wurde der Arbeitskreis von Margit Richarda Rolf.
Wir haben viel erreicht.
Immer wieder betonte Ricarda auf den Hauptversammlungen, dass bei strafbaren Handlungen die 30jährige Verjährung greift. Man braucht viel Geduld, bis sich Erfolge einstellen.
Sowohl Peter Hartz, als auch Ferdinand Piech und Winterkorn zeichneten sich über die Jahre stets zwar höflich, aber mit Arroganz aus. Das haben wir nicht vergessen.
Es ist erfreulich, dass der BGH nun doch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass auch Winterkorn persönlich haften muss und die Beschlüsse der Aktionäre für nichtig erklärt worden sind. Wie der Stern berichtet hat, zieht das Argument nicht, Winterkorns Vermögen würde nicht ausreichen, um für alle Schäden aufzukommen. Er schreibt:
Auf die Klage von Aktionärsvereinigungen erklärte der BGH die notwendige Zustimmung der Aktionärsversammlung zu dem Vergleich mit der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nun für komplett nichtig. Aus der Tagesordnung für die Hauptversammlung sei nicht hervorgegangen, dass der über die 270 Millionen Euro hinausgehende Verzicht des VW-Konzerns gegenüber ihrer Versicherung sich auf sämtliche amtierende und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder beziehen sollte. Erläuterungen in einem Vorstandsbericht reichten nicht aus.
Bei Winterkorn und Stadler soll das Oberlandesgericht (OLG) Celle nochmals prüfen, ob der Vorstand bei der Hauptversammlung dem Fragerecht der Aktionäre ausreichend nachgekommen ist. Konkret geht es um eine Frage nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Manager. Der Vorstand hatte hierzu erklärt, diese würde nicht annähernd ausreichen, um die gegen sie gerichteten Haftungsforderungen zu begleichen.
Was für eine Argumentation! Man stelle sich einmal vor, das würde Schule machen. Jeder Schuldner würde sich auf die winterkornsche Linie berufen und erklären, er könne leider nicht alle Schulden begleichen, weil sein Vermögen nicht ausreiche und müsse daher nicht haften.
Wir könnten wohl unser Schuld-System komplett abschaffen, einschließlich aller Insolvenzen. Ein Schlaraffenland für Schuldner!
Der Fall zeigt deutlich den Mangel an Verantwortlichkeit für das eigene Handeln in den Konzernen. In der Politik sieht es ja nicht anders aus.
Wir werden die Entwicklung weiter beobachten. Vielleicht gibt es auch Hoffnung für Rainer Beutler und viele andere Mobbingbetroffene. Das hängt entscheidend von der Argumentation der Gerichte ab.
Für uns steht fest: Vorstände haben ein viel zu hohes Einkommen, als dass sie verantwortungslos bleiben dürften. Sie müssen persönlich haften und das sieht das Aktienrecht auch vor.
