Eine Petition gehört in einer Demokratie zu den Bürgerrechten. Es gibt sie auf Bundes- und Landesebene.
Jeder Bürger hat das Recht sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wenn er unzufrieden ist. – Dabei ist es völlig wurscht,
ob er Rechtsanwalt ist oder Analphabet, Recht hat oder nicht…
Niemandem dürfen wegen einer eingereichten Petition Nachteile entstehen!
Es ist ein Grundrecht, das jedem Bürger zu steht!
Das gilt sogar für die ganz kleinen Bürger.
Ein Kind könnte schreiben:
„Meine Lehrerin hat mir eine 5 gegeben und das finde ich gemein!“
Es ist völlig egal, um welches Thema es geht.
Der Petitionsausschuss muss sich damit beschäftigen,
wenn ein Bürger mit dem Staat unzufrieden ist.
Wie geht das?
Ein Bürger wendet sich an den Petitionsausschuss.
Der verteilt ein Aktenzeichen und fragt bei der Behörde nach.
Dort geht es an die Geschäftsstelle und von dort nach unten weiter zur Klärung.
Dann in umgekehrter Reihenfolge zurück bis zum Petitionsausschuss.
Dort wird dann demokratisch entschieden, ob man tätig wird oder nicht.
Völlig unabhängig davon haben alle Beteiligten auf dem Weg hin und zurück Kenntnis davon genommen, dass ein Bürger unzufrieden ist. – Es wird diskutiert, beraten,
die Presse informiert und manchmal rollen Köpfe.
Und ganz selten (aber immerhin) muss jemand seinen Hut nehmen und gehen.
Es lohnt sich also immer über eine Petition nachzudenken.
Petition ist Bürgerrecht !
Margit Ricarda Rolf
.– Mobbing-Zentrale –
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bleibt man bei der Abgabe der Petition anonym? Weil man ja seine persönlichen Daten eingeben muß. Ich frage deshalb, weil wenn die Petition fehl schlägt, man eventuell ein Spießrutenlauf ausgesetzt sein würde 😉
mfg
In zwei Fällen sind leider die Daten von der Senatskanzlei weiter gegeben worden, was nicht hätte passieren dürfen. Wir prüfen im Moment, welche Möglichkeiten es gibt, diejenigen zu belangen, die die Daten rechtswidrig weiter gegeben haben.
Also ist genau hier die Petition zu stellen!
https://www.buergerschaft-hh.de/eingaben
mfg
Hier liebe Kollegen der Link zur Petition :
https://www.buergerschaft-hh.de/eingaben
Falls ihr Schwierigkeiten haben solltet, holt euch Rat bei Frau Rolf 🙂 oder bei unseren so geschätzten PR 🙁
LG an alle nicht (!) mobbenden Kollegen der SRH und anderen in ganz Deutschland