Schlagwort-Archive: Stadtreinigung Hamburg – Einstweilige Verfügung – Befangenheitsantrag

Heute, 13. Juni 2016, kam der Beschluss Az.: 324 O 116/16 Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt durch Richterin Mittler, Richterin Dr. Gronau und Richter Dr. Linke. Dabei geht die Kammer auf unsere Argumentation nicht ein. Obwohl sie einleitend auf das Gleichbehandlungsgebot … Weiterlesen →