Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre kehrt zum Sachverhalt zurück
Finanzpräsident bestreitet gezieltes Mobbing gegen aufmüpfige Beamte
Wiesbaden
Der Frankfurter Oberfinanzpräsident Mario Vittoria hat bestritten, dass es in der hessischen Finanzverwaltung gezieltes Mobbing gegen vier aufmüpfige Steuerfahnder gegeben hat. Die personellen Entscheidungen seien alle rechtmäßig gewesen, erklärte der damalige Leiter der Zentralabteilung im Finanzministerium am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Das Ministerium habe die Entscheidungen des zuständigen Finanzamtsvorstehers überprüft und keinen Grund zum Eingreifen gesehen. „Wir haben bis zuletzt versucht, zu deeskalieren.“
In dem Verfahren geht es um vier ehemalige Steuerfahnder, die auf der Grundlage falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Landesdienst entfernt worden sind. Sie sehen sich als Mobbing-Opfer, weil sie im Jahr 2001 gegen Entscheidungen der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den sogenannten Bankenverfahren opponiert hatten. Daraufhin seien sie zunächst in einer eigens eingerichteten Abteilung kaltgestellt und dann für verrückt erklärt worden, so der Vorwurf. Der Gutachter wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach Darstellung von Vittoria war und ist es in der hessischen Finanzverwaltung üblich, bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten einen oder alle Beteiligte zu versetzen. Es sei besser, an anderer Stelle unvoreingenommen wieder anzufangen, als Konflikte immer weiter zu vertiefen. Er verteidigte auch die Anweisung an die Steuerfahnder, nur noch Fälle mit Auslandsüberweisungen von mehr als 500 000 Mark zu bearbeiten. Dies sei wegen der drohenden Verjährung notwendig gewesen, um sich auf die großen Fälle konzentrieren zu können. Vittoria räumte aber ein, dass man den Konflikt möglicherweise besser hätte lösen können.
Quelle: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/frankfurt/article13390391/Nun-haben-die-Zeugen-das-Wort.html
