Ricarda:
Ich habe mir heute die Verhandlung angetan,
weil sie vor der berühmt/berüchtigten Pressekammer stattfindet,
bei der auch mein Fall:
. SRH-Stadtreinigung Hamburg ./. Rolf liegt.
Allerdings: wegen der zu erwartenden Presse fand sie nicht im Zivilgebäude statt,
sondern im Strafjustizgebäude.
Die Kammer hielt sich bedeckt, was sehr ungewöhnlich ist.
Kein einziger Hinweis, wohin die Reise gehen wird.
Das Schmähgedicht war eingebettet, in die ausführliche Diskussion,
was in Deutschland erlaubt ist, und was nicht.
Es geht also in diesem Prozess nicht darum, ob ein Teil des Beitrages
eine Schmähung war oder nicht, sondern darum, ob der Rahmen
um das Schmähgedicht dazu führt, dass Erdogan es hinnehmen muss.
Sowohl innerhalb des Gedichtes, als auch im Rahmen um das Gedicht,
betonte Böhmermann immer wieder:
„Also, das darf man auch in Deutschland nicht sagen !“
. oder
„Das zu sagen, wäre auch in Deutschland verboten.“
Erdogans Anwalt behauptet, das sei nur vorgeschoben,
tatsächlich wäre es Böhmermann nur um die Beleidigung
des türkischen Präsidenten gegangen und Böhmermanns
Anwalt erklärte, es sei nur darum gegangen, Erdogan klar zu machen,
dass sich unsere Vorstellungen von Kunst- und Meinungsfreiheit völlig
von seinen unterscheiden.
Einige Angriffe Erdogans Anwalt sind lächerlich.
So meinte er z. B. , wenn Böhmermann nicht der alleinige Verfasser der Sendung
und des Gedichtes sei, wäre das keine Kunst. – Ziemlich realitätsfern !
Eine Fernsehsendung wird ja nicht von einer Person gemacht,
sondern von einer Redaktion.
Wenn mehrere Dichter an so einem Gedicht arbeiten, bis sie das haben,
was auf Sendung gehen darf, bleibt es doch aber dennoch Kunst.
Das hängt doch nicht von der Anzahl der Künstler ab.
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Böhmermanns Anwalt ermahnte Richterin Simone Käfer dringend,
von ihrer Entscheidung im Einstweiligen Verfügungsverfahren abzuweichen
und eine souveräne Entscheidung zu treffen.
Er ging umfassend auf die Verfahren vor der Staatsanwaltschaft
und der Generalstaatsanwaltschaft ein, die zugunsten Böhmermanns
ausgegangen sind und auf Fachartikel, die ihre Entscheidung
im Einstweiligen Verfügungsverfahren allesamt als falsch bezeichneten.
Er sagte: „Die gesamte Exyekutive stellt sich hinter das Gedicht.“
Er betonte auch, dass Erdogan die ganze Diskussion selbst ausgelöst hat;
Merkel sich besser raus gehalten hätte und Erdogan öffentlich erklärt hat,
er hätte keinerlei Respekt vor der deutschen Justiz.
Vor dem Hintergrund, dass Erdogan in der Türkei gegen Journalisten vor geht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit quasi ausgeschaltet sind, wäre es undenkbar,
dass ein deutsches Gericht zu seinen Gunsten gegen Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit entscheidet.
Den Sendebeitrag zu zerrupfen und nicht im Kontext zu beurteilen, befand er:
„Das verbietet Ihnen die Verfassung. Das wissen sie.“
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Nun dürfen beide Anwälte noch einmal Schriftsätze austauschen
und das Urteil ergeht damm am 10.02.2017 um 9:30 Uhr.
Danach wird man sich wohl in der nächsten Instanz wieder finden,
und in der nächsten und übernächsten, vor dem Verfassungsgericht
und womöglich zuletzt vor dem EuGH. – Siehe auch den Artikel in der FAZ Welt LN
Margit Ricarda Rolf .
– Mobbing-Zentrale –
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Hi Ricarda,
da es ein Politikum ist und sicher jeder eine andere Ansicht zu diesen ganzen hat, kann und möchte ich zu diesen ganzen nur sagen, wenn man sich als Staatsoberhaupt in der Vergangenheit aufregt das andere sich politisch in seine Inländischen Angelegenheiten nichts ein zu mischen haben, er keine Meinungs – und Pressefreiheit zulässt und im Gegenteil dazu noch eine „Säuberung“ vornimmt und wohl schon weit im Vorwege vorbereitet hat, dazu noch kein Respekt vor der deutschen Justiz zeigt, kann und darf hier in Deutschland kein recht kriegen und erwarten.
Seine Person und sein Verhalten erinnert einen an eine der schlimmsten Person aus unseren noch nicht so lang zurück liegenden Vergangenheit und wenn man ihn zwei Finger an die Oberlippe hält kommt es sogar bildlich hin 😉
LG an alle nicht (!) mobbenden Kollegen der SRH und anderen in ganz Deutschland
… die großen schlauen Herren sind stets an einem unvermutet mächtigen Gegner gescheitert…..
….. ihrer Eitelkeit.
Sie verstellt den klaren Blick und verdrängt das Gefühl, was in welcher Situation richtig ist.
Und das bricht ihnen das Genick… diesen Dummköpfen.
Karl.
Das ist die ungeschickteste Art der Vertuschung,
die sich Erdogan da hat ausgedacht.
Erdogan ?
Nein, da steht er nicht alleine da.
Ich denke da an einige Mobbing/Bossing-Unternehmen,
wie VW, AWO, NGG, oder SRH Stadtreinigung Hamburg.
Jeder versuchte den Ansatz, ein kleines Häufchen
unter den Tisch zu kehren, aber daraus wurde immer
ein riesen Haufen.
Ich sage immer: “ Wehret den Anfängen !“
Am Anfang ist es ein leichtes, die Kuh vom Eis zu holen.
Je später – je schwieriger bzw. aufwendiger.
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Wenn Erdogan sich nicht eingemischt hätte,
wäre der Bericht nach einer Woche vergessen.
So aber, ging er im großen Stil durch die Welt;
und das bereits seit Monaten.
Das Thema wird noch Jahre im Raum stehen
und auch in die Analen der Geschichte von Erdogan eingehen.
Vielleicht irre ich mich auch da und diese Aktion war von Erdogan gewollt;
eben um in die Geschichte einzugehen. – Dann war das allerdings
ein hervorragender Schachzug.