Ich erhielt einen Hinweis, ich müsse heute unbedingt in den Gerichtssaal zum Kammertermin Hartmann ./. Airbus Operations GmbH kommen. Schon wieder ein 50+er, der weggemobbt werden soll, hieß es. Termin war um 9 Uhr in der Kammer von Richter Dr. Rebel mit Beisitzern Piontek und Ahme.
Rebel wollte zunächst wissen, warum denn im Gütetermin bei Dr. Horn kein Vergleich geschlossen worden war. Hallo? Halloooo????
„Dr. Rebel, Parteien schließen im Allgemeinen dann keinen Vergleich, wenn die Standpunkte für eine gütliche Einigung zu weit auseinander liegen. Das sollte eigentlich auch ein Jungrichter wissen, oder?“
Statt nun zum Kammertermin überzugehen, wie es sich gehört und die Sach- und Rechtslage zu erörtern, eierte Rebel herum und versuchte aus dem Kammertermin einen Gütetermin zu machen. Die Parteien waren jedoch weiterhin nicht interessiert. Auch nach 30 Minuten waren die Parteien noch nicht interessiert und alles wartete darauf, dass Rebel nun endlich mit dem Kammertermin beginnen würde. Fehlanzeige! Rebel war so davon überzeugt einen Vergleich herbeiführen zu können, dass er sich auf den Kammertermin offensichtlich überhaupt nicht vorbereitet hatte. In seiner Verzeiflung begann er Fragen zu stellen zu den in den Schriftsätzen aufgeführten Zahlen. Dabei wurde mehr als deutlich, dass er seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Immer wieder wies ihn der Klägervertreter darauf hin (übrigens mit erstaunlicher Langmut) dass die Frage bereits auf Seite x im Schriftsatz von … beantwortet worden war. Rebel schwamm völlig und wurde zunehmend unsicherer.
Er kam zu dem Schluss, dass es doch das Beste sei, das Arbeitsverhältnis zu beenden, aber wenn keine Partei eine Abfindunssumme nennen würde, könne er ja auch keinen Vorschlag machen. Schließlich tat er das dann aber doch. € 15.000 bei 24 Jahren Betriebszugehörigkeit bei Airbus unter Berücksichtigung einer Straftat (wobei das eigentlich eher nicht feststeht, sondern behauptet wird) bei einem Mann von 58 Jahren und der derzeitigen Arbeitsmarktlage für 50+er.
Frau Möller vom Arbeitgeberverband war begeistert und wollte sich auch prompt mit Sabine Paul von Airbus zur Beratung zurückziehen. Also wurde eine Pause eingelegt. Selbstverständlich ist der Kläger auf einen dermassen unsozialen Vorschlag nicht eingegangen. Richter Rebel sagte allen Erstes: „Das versteh ich nicht.“ Hatte er doch die ganze Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er ein arbeitgeberfreundlicher Richter ist!!! Zuletzt meinte er, nun läge es nicht mehr in seiner Hand. Na, Gott sei Dank, kann man da nur sagen. Nun muss der Jungrichter also allen Ernstes ein Urteil schreiben und das hätte er doch zu gern vermieden.
Frau Möller vom Arbeitgeberverband genügte das jedoch nicht. Sie schoss zuletzt noch schnell einen Auflösungsantrag hinterher, den Rebel zu Protokoll nahm. Der Klägervertreter gab nun ebenfalls zu Protokoll, dass er zu diesem nicht Stellung nehmen werde. Dumm gelaufen Richter Rebel. Nun wird es wohl doch Zeit, die Hausaufgaben zu machen.
Interessant übrigens, wie Möller den Auflösungsantrag begründete. Der Kläger hätte behauptet bei Airbus unter Druck zu stehen. Na sowas. Das behaupten ja eigentlich fast alle Airbusser, seitdem Sauer dort Chef ist und Enders versucht die 50+er loszuwerden.
Nun, ich habe Rebel und den Beisitzern meine Karte gegeben. Vielleicht wacht er ja doch noch auf und merkt, dass System hinter solchen Aktionen steckt. Wer weiß?
Fest steht für mich, dass dieser Richter noch viel zu lernen hat, wenn er sich in Hamburg halten will. Hamburg , die arbeitnehmerfreundliche Hochburg mit einem arbeitgeberfreundlichen Jungrichter, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und so gar nicht versteht, dass er dafür abgestraft wird? Geht ja gar nicht! Das passt auch nicht zu unserem neuen Senat und unserer Justizsenatorin.
Da ich meine Zeit nicht ständig im Arbeitsgericht verbringen kann, suche ich jetzt Prozessbeobachter, die sich in die Öffentlichkeit setzen, Notizen machen und mir Bericht erstatten. Dieses Ehrenamt ist besonders für Frührentner und Erwerbslose geeignet, denen eine sinnvolle Aufgabe fehlt. Wir bilden aus und unterstützen natürlich. Die ersten Male komme ich auch mit, damit klar ist, wie man sich im Gerichtsaal zu verhalten hat.
Ich war lange nicht mehr im Arbeitsgericht. Tenor waren die gütlichen Einigungen im Vorfeld. Aber da sich bei Airbus offensichtlich der Wind gedreht hat, werde ich mich dort wohl jetzt wieder häufiger aufhalten müssen.
Hallo Ricarda,
vielen Dank über deinen Bericht über den Richter Rebel. Ich hatte gestern ein Kammertermin bei ihm, in dem es um die Zahlung einer Vergütung aus einem Aufhebungsvertrag ging, die nicht geleistet wurde. Wie schon im Gütetermin hatte ich als Kläger den Eindruck, als wäre ich die Beklagte. Das ein rechtsgültiges Dokument vorlag schien den Richter nicht zu interessieren, er versuchte ständig, mich davon abzubringen, es zum Kammertermin kommen zu lassen. Am vergangene Freitag rief er mich ziemlich fadenscheinig an um sich nach einer erledigten Sache aus meiner Klage zu informieren, die im Schriftsatz, der ihm zugegangen war eindeutig erklärt ist. Im gestrigen Kammertermin, der keine 10 Minuten dauerte, dann wieder das Gleiche: Erst versuchte er, einen Vergleich zu erzielen, dann ging er mich ziemlich rüde wegen seiner Meinung nach versäumter Fristen an, obwohl dieser Sachverhalt im Schriftsatz minutiös aufgeschlüsselt ist.
Ich gehe mal davon aus, das du dich zu wehren weist, genauso wie ich als Diplom Arbeitsjurist (dem in dieser Verhandlung die Haare zu Berge standen). Es wird aber Menschen geben, die das was er sagt als richtig ansehen und so möglicherweise auf ihre Rechte verzichten. da dein Bericht zum Thema aus dem Jahr 2011 stammt und wir jetzt 2015 haben, er aber anscheinend immer noch ähnlich in seinen Verhandlungen verfährt, ist es an der Zeit, dem Herren mal auf den Zahn zu fühlen.
Ich würde mich freuen, wenn du mich dabei mit deinen Erfahrungen unterstützen würdest. Meine Kontaktdaten findest du auf der angegebenen Homepage.
Viele Grüße
Karsten