Die Klägerin und ich wollten mit Frau Rode vom Betriebsrat klären, wann das Gespräch mit Frau Dietz stattgefunden hat. Frau Rode lehnt ein Gespräch mit mir ab.
Nun, das kann sie natürlich tun, hilft aber nicht weiter.
Fakt ist:
Frau Dietz hat ausgesagt von Frau Rode in der Woche nach dem 19.06.2013 in einer Zigarettenpause angesprochen worden zu sein, weil der Anhörungsbogen nicht im Betriebsratsfach war.
Zu diesem Zeitpunkt wäre es leicht gewesen eine Kopie anzufordern.
Stattdessen wurde einfach gar nichts unternommen bis die Wochenfrist verstrichen war. In einem Fall vor mehr als 2 Jahren ist so etwas schon einmal passiert.
Ulrich Thierfeldt war es offensichtlich nicht peinlich in einem öffentlichen Gerichtsverfahren zuzugeben, dass der Betriebsrat Dokumente verschlampt.
Es stellen sich jedoch auch andere Fragen, die einer Klärung bedürfen.
Wer hatte nach einlegen des Dokumentes Zugang zum Raum,
in dem sich das Betriebsratsfach befindet?
Die Tür wird mit einem Magnetschloss geöffnet.
Per PC wird aufgezeichnet, wer den Raum betritt und verlässt.
Es ist also machbar exakt nachzuprüfen, wer in der fraglichen Zeit Zugang zum Betriebsratsfach hatte.
Das Dokument wurde entweder gestohlen oder unterschlagen.
Da der Betriebsrat mit mir darüber nicht reden will, werde ich Strafanzeige erstatten.
Er wird dann eben mit der Kripo reden müssen.
Außerdem sind unsere Anwälte sich einig, dass es schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen unzulässig ist einen Anhörungsbogen in ein offenes Fach zu legen, zu dem auch Nicht-Betriebsräte Zugang haben.
Ich werde also hierzu den Datenschutzbeauftragten einschalten und rate dem Betriebsrat dringend, sich einen geschlossenen Briefkasten zuzulegen.
Natürlich hat ein Betriebsrat grundsätzlich das Recht die Wochenfrist verstreichen zu lassen. Aber ganz ehrlich: Wer braucht einen solchen Betriebsrat ?
Ich fordere den Betriebsrat des Seniorenzentrums Hagenbeckstraße auf zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Einen Betriebsrat, der seine Kollegen in dieser Form im Stich lässt, braucht niemand.
Und ein schlampiger Betriebsrat ist untragbar.
Alle Kollegen und Bewohner, deren Angehörige und unsere Politiker sollten wissen, was sich hier zugetragen hat.
Es müssen Konsequenzen gezogen werden, auch personelle.
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