Mobbing

Da es Stimmen gibt, meine Forderungen zum Nichtraucherschutz auf fristlose Kündigung
seien überzogen, habe ich mich noch einmal
intensiver mit dem Thema befasst.

Interessant ist dabei die Darlegung
eines Arbeitsrichters.

Der Arbeitsrichter weist auf drei wichtige Aspekte hin:

1. Der Raucher kann mit einen Ordnungsgeld belegt werden von € 1.000.
2. Der Arbeitgeber haftet  Nichtrauchern bei Verstößen, weil er den Nichtraucherschutz gewährleisten und überwachen muss.
3. Nichtraucher können von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, wenn der Arbeitgeber es nicht schafft, dafür zu sorgen, dass
   Nichtraucher durch Raucher nicht beeinträchtigt werden.

Im Klartext heißt das:
Wenn ein Nichtraucher sich bereits beschwert hat und trotzdem weiter geraucht wird, kann der Nichtraucher  (bitte immer mit anwaltlicher Hilfe)  ankündigen, dass er seine Arbeitskraft zurück behält  –  und der Arbeitgeber muss trotzdem den Lohn zahlen.

In der Praxis kann es dabei zu Problemen kommen, wenn der Arbeitgeber behauptet,
das sei Arbeitsverweigerung, und einfach den Lohn nicht zahlt.
Dann müssen Richter entscheiden.
Dass aber ausgerechnet ein Arbeitsrichter auf diese Möglichkeit hin weist,
finde ich interessant.

Der Arbeitsplatz im Müllfahrzeug dürfte auch sicher mit der Kabine im Flugzeug vergleichbar sein.  – Es ist also unstrittig, dass an solchen Arbeitsplätzen inzwischen
ein absolutes Rauchverbot gilt.

Und hier noch einmal der ausdrückliche Hinweis auf die Möglichkeiten
(auch der fristlosen Kündigung):

1. Initiative der Nichtraucher
Nicht rauchenden Arbeitnehmern steht bei Beeinträchtigung durch Passivrauchen
ein Zurückbehaltungsrecht zu (s.o. IV.2.).
Da der Arbeitgeber in diesem Fall Entgelt ohne Arbeitsleistung schuldet,
wird faktischer Druck zum Abstellen der Zustände erzeugt.

2. Initiative des Arbeitgebers
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen ein – teilweises – Rauchverbot,
begeht er eine Vertragspflicht-Verletzung,
die nach Abmahnung(en) zum Ausspruch einer – ordentlichen oder fristlosen – Kündigung führen kann.  –  Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Abmahnungen und Kündigungen im Anfechtungsfall ist vom Gericht auch zu überprüfen, ob dem Verbot eine korrekte Ermessensausübung zugrunde gelegen hat.
Hierneben veranlassen Bußgeldvorschriften im BNichtrSchG und in den entsprechenden Landesgesetzen den Arbeitgeber, der mit seinem Betrieb bereits diesen gesetzlichen Rauchverboten unterfällt, zur Durchsetzung der Verbote gegenüber eigenen Arbeitnehmern und Publikumsverkehr.

Der Arbeitgeber ist also in jedem Fall gefordert, unmissverständlich deutlich zu machen, welche Konsequenzen ein Verstoß gegen das Rauchverbot hat. –  Das wurde bisher bei der SRH zu lasch gehandhabt !
Dafür wiederum ist Siechau verantwortlich als Geschäftsführer.

Zu guter Letzt:

1. Statistische Ausgangslage
Tabakrauch enthält mehr als 40 krebserregende Substanzen.
An Folgen des Rauchens sterben in Deutschland jährlich etwa 110000 bis 140000 Menschen.
Jährlich sterben etwa 400 Nichtraucher an Lungenkrebs als Folge des Passivrauchens. Eine Stunde Passivrauchen entspricht dem Aktiv-Rauchen einer Zigarette.
3 bis 4 Millionen Arbeitnehmer arbeiten in Räumen, in denen regelmäßig geraucht wird. 21 % der Nichtraucher klagen über Tabakrauch-Belästigung am Arbeitsplatz.
In einem Drittel der Fälle kommt es daher zu Konflikten am Arbeitsplatz.
80 % der Nichtraucher, aber nur 35 % der Raucher befürworten ein Rauchverbot am Arbeitsplatz.

Und nun dürft ihr wieder diskutieren.

Margit Ricarda Rolf

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