Richter Rath habe ich ja schon oft erlebt und häufig macht es ihm Spaß mit der Öffentlichkeit zu interagieren. Heute nicht!
Es ging um drei Verfahren, die zu einem Termin zusammengefasst wurden. Richter Rath rügte. Nicht uneitel wies er darauf hin, dass die Vorinstanz Fehler gemacht habe, viele Fehler und die galt es zu korrigieren. Die Richterin hätte nach weiteren Beendigungstatbeständen fragen müssen. Ein Feststellungsantrag sei nicht vollstreckbar, sondern nur ein Leistungsantrag. Insoweit sei das erstinstanzliche Urteil fehlerhaft und schon deshalb würde, im Falle einer Ausurteilung das Verfahren verloren gehen. Er empfahl der Stadtreinigung dringend den Berufungsantrag zurück zu ziehen.
Schweigen. Blicke und Getuschel zwischen Supper und Rechtsanwalt. Dann wurde die Rücknahme abdiktiert. (Mit der Folge, dass alle 4 Kündigungen endgültig vom Tisch sind!)
Im zweiten Fall empfahl Richter Rath der Stadtverwaltung dringend zu erklären die Abmahnungen umgehend aus der Akte zu entfernen. Blickwechsel zwischen Supper und Rechtsanwalt. „Streichen Sie die Segel!“ riet Richter Rath.
Die Stadtreinigung strich brav die Segel. Betretene Gesichter. (Damit sind auch die Abmahnungen vom Tisch.)
Richter Rath konnte es sich nicht verkneifen die Streitwerte der Vorinstanz zu korrigieren. Man könne das alles auf der Internetseite nachlesen und kein Geringerer als er habe das verfasst. Man müsse schließlich das Rad nicht ständig neu erfinden. Er korrigierte alle Streitwerte nach oben.
Zu guter Letzt ging es um die Frage nach 10.000 € Schmerzensgeld. Das verneinte Richter Rath. Infrage käme das nur bei Nichtbeschäftigung
ohne vertretbare Gründe oder vorsätzlich und das sei hier nicht gegeben. Harder solle sich doch bitte vergleichen. Das lehnte Harder (klugerweise) ab.
Am Ende der Sitzung erfolgte die Urteilsverkündung.
Zum Schmerzensgeld erklärte Richter Rath, die Kammer hätte dies abgelehnt, weil zu der Frage ob keine vertretbaren Gründe oder Vorsatz für die Nichtbeschäftigung vorlägen, nichts vorgetragen worden sei. Das ist übrigens richtig.
Wir warten jetzt auf das schriftliche Urteil. Ich rechne in diesem Jahr eigentlich nicht mehr damit. Harder bleibt bei der Stadtreinigung beschäftigt, die Abmahnungen fliegen aus der Personalakte und wir dürfen gespannt sein, ob sich Professor Dr. Rüdiger Siechau nach dieser Blamage erdreistet weitere Kündigungen zu konstruieren oder endlich Ruhe gibt.
